Diamanten Invest - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  • a) Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.diamanten-invest.de und die hierzu gehördenden Internetseiten zwischen der Wolf-Breede GmbH, Fasanenstraße 69, 10719 Berlin, Geschäftsführer: Herr Ulf Breede (im Folgenden: „Diamanten-Invest“ genannt) und den Nutzern des Verkaufsportals. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  • b) Grundlagen
    Vertragssprache ist deutsch. Diamanten-Invest stellt den Nutzern ein Verkaufsportal für den privaten Verkauf von Diamanten zur Verfügung. Diamanten-Invest ist selbst nicht Verkäufer oder Anbieter der durch die Nutzer eingestellten Diamanten. Über das Portal dürfen nur Diamanten angeboten werden, für die ein gültiger GIA-Report (Gutachten) vorliegt.
  • c) Speicherung des Vertragstexts
    Der Vertragstext zwischen dem Verkäufer und Käufer wird von Diamanten-Invest gespeichert und den Parteien mit Abschluss des Verkaufes in Textform zugesandt. Der Vertragstext kann von den Parteien nach Absendung der verbindlichen Bestellung und Annahme des Vertragsangebotes jedoch nicht mehr über die Internetseite von Diamanten-Invest abgerufen werden. Die Parteien können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

§ 2 Ablauf des Diamantenverkaufs

Wenn sich ein Verkäufer zu einem Verkauf seines Diamanten über Diamant-Invest entscheidet, dann ist es zunächst erforderlich eine entsprechende Verkaufsvereinbarung mit Diamanten-Invest abzuschließen, damit der Diamant von Anfang an sicher und ordnungsgemäß dem Verkäufer zugeordnet werden kann. Nachdem die Verkaufsvereinbarung dem Verkäufer vorliegt, vollzieht sich der eigentliche Verkaufsvorgang immer in folgenden sieben Stufen:

  • Stufe 1:
    Der Diamant und die unterzeichnete Verkaufsvereinbarung wird zusammen mit dem GIA-Report an Diamant-Invest durch den Verkäufer gesandt. Soweit ein Stein noch kein GIA-Report hat, ist dieser vor einer Einstellung in das Verkaufsportal auf Kosten des Verkäufers zu erstellen. Diamanten-Invest bietet dem Verkäufer die Möglichkeit ein entsprechendes Gutachten direkt zu beauftragen. Wenn der entsprechende GIA-Report vorliegt, dann wird der Diamant unter Beschreibung der Kriterien (Gewicht, Farbe, Reinheit, Schliffqualität, Schliffform, Politur, Symmetrie, Fluoreszenz und den Angaben des GIA-Reports) durch Diamanten-Invest bewertet und dem Verkäufer ein entsprechender Preis vorgeschlagen.
  • Stufe 2:
    Nun kann der Verkäufer entscheiden, zu welchem Preis er den Diamanten über Diamanten-Invest anbieten lassen möchte. Das entsprechende Angebot wird nun eingestellt und veröffentlicht. Daneben werden für die Kaufinteressenten die entsprechende durch Diamanten-Invest ermittelten Vergleichspreise eingeblendet.
  • Stufe 3:
    Kaufinteressenten können nun Online ein Kaufangebot unterbreiten, indem Sie sich unter Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Diamanten-Invest registrieren lassen und dann den entsprechenden Button „Anfrage“ anklicken. Im Rahmen dieser Anfrage hat der Kunde auch die Möglichkeit weitere Fragen zu dem Diamanten zu stellen und seine Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigten, bevor er seine Anfrage durch Klicken auf den Button „Nachricht senden“ an Diamanten-Invest weiterleitet. Diese Anfrage stellt noch keine verbindliche Bestellung dar.
  • Stufe 4:
    Diamanten-Invest wird den Zugang der Anfrage des Käufers unverzüglich bestätigen. Dem Verkäufer werden dann die Angaben der Anfrage weitergeleitet und dieser entscheidet dann, ob Diamanten-Invest dann im Namen des Verkäufers ein verbindliches Angebot an den Käufer sendet. Erst wenn der Käufer dann dieses ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnete Angebot des Verkäufers seinerseits annimmt, kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den Diamanten zustande
  • Stufe 5:
    Der Verkäufer kann Diamanten-Invest bevollmächtigen die entsprechenden Erklärungen als Vertreter abzugeben. Diamanten-Invest als Betreiber des Verkaufsportals ist nicht Verkäufer und nicht Käufer. Der Käufer zahlt mit schuldbefreiender Wirkung direkt an Diamanten-Invest, als Geldempfangsbevollmächtigten des Verkäufers auf fremde Rechnung in eigenem Namen (Vertreter mit Abschlussvollmacht).
  • Stufe 6:
    Binnen eines Werktages, nachdem der vereinbarte Kaufpreis dem Abwicklungskonto unwiderruflich gutgeschrieben wurde, versendet Diamanten-Invest für den Verkäufer den Diamanten entsprechend hoch versichert an den Käufer.
  • Stufe 7:
    Sobald durch den Käufer bzw. das Versandunternehmen der Zugang des Diamanten bestätigt wurde, leitet Diamanten-Invest den Kaufpreis abzüglich der vereinbarten Provision an den Verkäufer weiter, der Verkaufsvorgang ist damit abgeschlossen.

§ 3 Lieferung

  • a) Liefer- und Leistungsverzögerungen
    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Diamanten-Invest nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Diamanten-Invest nicht zu vertreten. Sie berechtigen Diamanten-Invest dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Diamanten-Invest von der entsprechenden vertraglichen Verpflichtung zurücktreten. Diamanten-Invest verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
  • b) Ausschluss der Lieferung
    Postfachanschriften werden nicht beliefert.
  • c) Annahmeverzug
    Gerät der Käufer mit der Abnahme des bestellten Diamanten in Verzug, ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass der Besteller durch die Nichtannahme der Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.

§ 4 Zahlungen und Verkaufsprovision

  • a) Preise und Versandkosten
    Sämtliche durch den Verkäufer anzugebende Preise sind Endpreise (ob die jeweiligen Preise der Verkäufer Umsatzsteuer enthalten, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot) ggf. zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Käufer an dem Geschäftssitz von Diamanten-Invest in Berlin vereinbart wird. Der Käufer zahlt mit schuldbefreiender Wirkung direkt an Diamanten-Invest, als Geldempfangsbevollmächtigten des Verkäufers auf fremde Rechnung in eigenem Namen.
  • b) Zahlungsverzug
    Der Käufer gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Diamanten-Invest eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Gleiches gilt für Zahlungsverpflichtungen des Verkäufers gegenüber Diamanten-Invest.
  • c) Verkaufsprovision
    Der Verkäufer zahlt an Diamanten-Invest im Falle eines Verkaufs des Diamanten folgende Provision aus dem Verkaufspreis (jeweils zzgl. 19% USt.):
    - 10% für Steine von 0.50ct bis 0.74ct
    - 9% für Steine von 0.75ct bis 0.99ct
    - 8% für Steine von 1.00ct bis 1.99ct
    - 7% für Steine von 2.00ct bis 2.99ct
    - 5% für Steine über 3.00ct
    - 6% für mehrere Steine zusammen über 50.000.-€
    Soweit kein Verkauf stattfindet, zahlt der Verkäufer an Diamanten-Invest für jeden gemäß § 2 Stufe 1 bewerteten Diamanten eine Abschätzprovision in Höhe von 59,50 EUR (inkl. 19% USt.). Diese Abschätzprovision entfällt, wenn der Diamant über Diamant-Invest verkauft wird.
  • d) Zurückbehaltungsrecht
    Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden (Käufer/Verkäufer) nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen..

§ 5 Gewährleistung

  • a) Gewährleistungsanspruch
    Diamanten-Invest gewährleistet mit dem Fachwissen und den technischen Geräten, dass der Diamant und der GIA-Report zusammen gehören.
  • b) Gefahrenübergang
    Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
  • c) Mitteilung
    Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet Diamanten-Invest den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
  • d) Nacherfüllung
    Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
  • e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
    Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
  • f) Schadensersatz für Mängel
    Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet Diamanten-Invest nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
  • g) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
    Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet Diamanten-Invest nach der Wahl des Kunden die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.
  • h) Rügeobliegenheit von Unternehmern
    Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  • i) Gewährleistung für gebrauchte Waren
    Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr.

§ 6 Haftung

  • a) Haftungsausschluss
    Diamanten-Invest sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Diamanten-Invest im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  • b) Haftungsvorbehalt
    Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Dienstleistungen)

Widerrufsbelehrung

  • Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Wolf-Breede GmbH, Fasanenstraße 69 , 10719 Berlin
  • Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
  • Besondere Hinweise
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§ 8 Datenschutzbestimmungen

Diamanten-Invest weist darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß der Datenschutzbestimmungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), von Diamanten-Invest zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.


§ 9 Schlussbestimmungen

  • a) Gerichtsstand
    Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Diamanten-Invest in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
  • b) Rechtswahl
    Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
  • c) Salvatorische Klausel
    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.